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Rechtliche Grundlagen

Wer sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht eine verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs.1 BGB). Dagegen steht dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Unterlassung aus § 862 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Das Gleiche gilt bei zugeparkten Garagen oder Einfahrten, sofern ein Ein- und Ausfahren überhaupt nicht mehr möglich ist. Lediglich eine leichte Beeinträchtigung ist allerdings leider nicht ausreichend. Der Eigentümer (Halter) des Fahrzeugs ist dabei Zustandsstörer und daher verantwortlich für den Rechtsverstoß und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet. Der Halter des Fahrzeugs beherrscht nämlich die Quelle der Störung, da er – bei entsprechender Information durch den Parkplatzbesitzer – als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren. Dem Halter ist die Beeinträchtigung insofern zuzurechnen, weil er das Risiko übernommen hat, dass sich der Nutzer seines Fahrzeugs nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hält, als er diesem sein Fahrzeug freiwillig überlassen hat. Das Falschparken auf einem Privatgrundstück ist auch kein dermaßen außergewöhnliches Verhalten des Nutzers, dass der Eigentümer (Halter) des Fahrzeugs hiermit nicht zu rechnen brauchte. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.09.2012 (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11) so entschieden. Weiterhin ist es gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits das einmalige unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11; BGH, Urteil v. 17.12.2010 – V ZR 46/10; BGH, Urteil v. 12.12.2003 – V ZR 98/03). Diese Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11; BGH, Urteil v. 25.07.2012 – IV ZR 201/10). Darüber hinaus hat der Eigentümer (Halter) des unbefugt abgestellten Fahrzeugs dem Besitzer des Parkplatzes auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die im Zuge der Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entstehen (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11).

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Wer sein Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht eine verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs.1 BGB). Dagegen steht dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Unterlassung aus § 862 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Das Gleiche gilt bei zugeparkten Garagen oder Einfahrten, sofern ein Ein- und Ausfahren überhaupt nicht mehr möglich ist. Lediglich eine leichte Beeinträchtigung ist allerdings leider nicht ausreichend. Der Eigentümer (Halter) des Fahrzeugs ist dabei Zustandsstörer und daher verantwortlich für den Rechtsverstoß und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet. Der Halter des Fahrzeugs beherrscht nämlich die Quelle der Störung, da er – bei entsprechender Information durch den Parkplatzbesitzer – als Halter des Fahrzeugs in der Lage war, das Fahrzeug wegzufahren. Dem Halter ist die Beeinträchtigung insofern zuzurechnen, weil er das Risiko übernommen hat, dass sich der Nutzer seines Fahrzeugs nicht an die allgemeinen Verhaltensregeln hält, als er diesem sein Fahrzeug freiwillig überlassen hat. Das Falschparken auf einem Privatgrundstück ist auch kein dermaßen außergewöhnliches Verhalten des Nutzers, dass der Eigentümer (Halter) des Fahrzeugs hiermit nicht zu rechnen brauchte. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.09.2012 (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11) so entschieden. Weiterhin ist es gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits das einmalige unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs die tatsächliche Vermutung dafür begründet, dass sich die Beeinträchtigung wiederholt (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11; BGH, Urteil v. 17.12.2010 – V ZR 46/10; BGH, Urteil v. 12.12.2003 – V ZR 98/03). Diese Wiederholungsgefahr kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11; BGH, Urteil v. 25.07.2012 – IV ZR 201/10). Darüber hinaus hat der Eigentümer (Halter) des unbefugt abgestellten Fahrzeugs dem Besitzer des Parkplatzes auch die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die im Zuge der Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entstehen (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11).
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